Röslers Reform-Murks
12. Juli 2010
(ek)Der von Gesundheitsminister Philipp Rösler als "großer Wurf" bezeichnete Gesundheitskompromiss ist noch lange nicht durch. Es sind "Abseitsbewegungen von allen Seiten" zu beobachten.
Nach monatelangem Streit hatten sich CDU/CSU und FDP auf die künftige Finanzierung der gesetzlichen Krankenkassen geeinigt. Nun wächst die Kritik an dem Kompromiss nicht nur bei den Sozialverbänden und der Opposition, sondern auch in den Reihen der Unions-Ministerpräsidenten und von der Arbeitgeberseite. Was als "großer Wurf" angekündigt wurde, werde inzwischen "kleingehäckselt".
Der Gesundheitsminister mache es sich "sehr leicht" den Arbeitgebern, den Krankenkassen und der Rentenversicherung "den schwarzen Peter" für die Durchführung seiner "Murks-Reform" zuzuschieben.Es wird nur ein "gewaltiges Bürokratiemonster" produziert. Im Moment habe Rösler nur zweierlei geschafft: Mehrbelastungen und Chaos.
Dieser Reform-Murks verunsichert vor allem Rentner
Insbesondere Renterinnen und Rentner würden durch "Röslers Reform-Murks" verunsichert.Denn sie würden durch Beitragserhöhung und Kopfpauschale ganz besonders belastet. Auch müssten Bezieherinnen von sehr kleinen Renten die Kopfpauschale tragen. Für Rentnerehepaare entstünden Doppelbelastungen. Gespannt kann man sein, auf die ersten belastbaren Berechnungen. Für diese Leute wäre ein gerechter Sozialausgleich besonders wichtig.
Die Rentnerinnen und Rentner hätten einen Anspruch darauf zu wissen, wie hoch die Kopfpauschale genau werde und wie hoch der Sozialausgleich sei. Stattdessen präsentiere der Gesundheitsminister jedoch "ein Verwirrspiel, über das alle Experten nur rätseln, wie es genau ausgestaltet werden soll".
