Zum politischen Aschermittwoch - Was läuft schief in der Politik ?
17. Februar 2010
Banken – Pannen, Pech und Pleiten
Die Affäre der LB Bayern allein mit der Alpe Adria Bank, geschätzter Verlust 3,7 Mrd. €, birgt Gravierendes. Würde man einen Turm mit 500 € Scheinen aufstapeln, würde der Turm knapp 800 Meter hoch. Der neue Turm in Dubai wäre also nur 30 bis 40 m höher! Rein sozial gesehen, könnte man für diese Summe 25 Jahre die Kindergartenbeiträge und das Geld für das Schulessen erlassen!
Nun stehen nochmals Verluste von 3 Mrd. an. Unglaublich -und Steuber will mit der Sache nichts zu tun haben. Obwohl es ein Fernsehinterview gibt, indem er bei der kroatischen Regierung darauf drängt, dass diese ihr OK zum Kauf anbietet. Sonst würde er seine Zustimmung zum EU-Beitritt Kroatiens verweigern, ließ er erkennen.
Wer hat an diesem Geschäft verdient? Die Steuerzahler sind letztendlich die Betrogenen. Bedenkt man, dass allein die Sparkasse Neu-Ulm-Illertissen mit 2,4 Mio. € haftet. Dies wirkt sich auf die Zahlung von Gewerbesteuer an die Stadt aus, bedeutet also Mindereinnahmen. Noch schlimmer, es schlägt sich auf soziale und freiwillige Leistungen durch. Kürzungen sind angesagt.
Waren es in der Vergangenheit nicht jene oder ähnliche Skandale, welche die CSU in Bayern von weit über 50 auf jetzt 42 % zurückwarf? Nein, es waren Themen wie das Rauchverbot (an Stammtischen wird bekanntlich Politik gemacht) und das Pokern um den Milchpreis.
Bildung
Betrachten wir weiterhin die Situation des G 8-Problems an Gymnasien oder das neue Mailänder Abkommen über Master und Bachelor an Hochschulen. Wir treiben nach dem Motto „unser Kapital ist Bildung“ unsere Kinder doch in den Wahnsinn. Mit dem jetzigen komprimierten Lernen, ohne sich auf das Wesentliche zu beschränken und die Lehrpläne von lästigem Beiwerk zu entsorgen, halsen wir unseren Kindern Wochenarbeitszeiten bis zu 70 Stunden auf. Das kann nicht lange gut gehen.
Auch die 500 € pro Semester können sich weniger Betuchte bald nicht mehr leisten, weil die Studenten keine Zeit mehr für einen Job aufwenden können - bei einem Lernpensum von 70 Stunden in der Woche.
STEUERSÜNDER
Die FDP in Stuttgart und auch weitere FDP-Politiker sind vehement gegen die Veröffentlichung bzw. den Ankauf von Steuersünderdaten. Warum wohl? Könnten eventuell auch Politiker oder Parteien auffliegen? Könnte ein gesamtes politisches oder wirtschaftliches System kollabieren?
Den Ankauf dieser Daten und deren Verwendung damit abzulehnen, dass dies Hehlerware sei, welche durch Diebstahl erlangt wurde, ist mehr als fadenscheinig und stinkt zum Himmel. Was ist ein Diebstahl? Doch wenn ich jemanden eine fremde, bewegliche Sache wegnehme. In diesem Fall haben die Banken die Sache (Daten) aber noch. Diebstahl ausgeschlossen. Eine Datenkopie nicht weiter zu geben, ist lediglich eine vertraglich privat geregelte Übereinkunft zwischen Arbeitgeber und Arbeitnehmer. Somit kann es sich auch nicht um den Ankauf von Hehlerware handeln, da Hehlerware ja aus einem Diebstahl stammen muss, was nicht der Fall ist. Wer passt übrigens auf, dass die seit einem Jahr in Stuttgart bereits vorhandenen Daten nicht manipuliert werden?
Gehen wir es an und kämpfen wir wieder für mehr Gerechtigkeit und soziale Verantwortung. Wenn man bedenkt, was mit dem vielen Schwarzgeld im sozialen Bereich alles geleistet werden könnte, bräuchten wir uns Aussagen, bezüglich Hartz IV, von unserem Außenminister Guido Westerwelle nicht anhören müssen.
Zur Kommunalpolitik:
Solange im Rathaus seitenweise begründet wird, warum beispielsweise bestimmte Baugebiete entlang bereits einseitig bebauter Straßen nicht möglich sind, obwohl die gesamte Infrastruktur wie Kanal , Beleuchtung, Bushaltestellen schon vorhanden sind. Anstatt mit zwei Sätzen zu erklären wie es geht. Solange wird die Verwaltung sich selbst mit Arbeit versorgen, immer mehr wachsen und damit mehr Kosten verursachen. Dies ist bei allen Themen so zu sehen! Wo bleibt der Wille zum Sparen?
Wenn man lieber Baugebiete in fernen Ortsteilen nahe der Autobahn vorsieht, Lärmschutz benötigt, Infrastruktur herstellen muss und die Menschen jeden Tag viele Kilometer in die Stadt fahren müssen, um auch noch die letzte saure Wiese zu vermarkten, solange machen wir uns keine ernste Gedanken um die Umwelt. Besser wäre es, wie oben bereits genannt, stadtnah dort Gebiete auszuweisen, wo mit dem Rad, dem Bus oder fußläufig alles erreichbar ist.
Wo bleibt der Wille mit Grund und Boden sparsam umzugehen und die vorhandene Infrastruktur der Umwelt zu liebe zu nutzen?
Solange wir noch Geld für Großprojekte wie die Multifunktionshalle haben und die Kosten, welche auf uns zu kommen ignorieren, obwohl alle Hallen im Umfeld bis zu einer Mio. im Jahr minus machen, solange meinen wir es mit dem Sparen nicht ernst. Soll deshalb lieber bei sozialen Ausgaben gekürzt werden?
Solange wir den Verkehr nicht sinnvoll mit grünen Wellen und klugem Aufteilen des Straßenraumes lenken, ist die Ausweisung der Umweltzone in Frage zu stellen, da vermeidbare Staus zu mehr Abgas und Feinstaub führen.
Wo bleibt der ernste Wille pro Umwelt?
Solange wir es nicht schaffen, zumindest ernsthaft das Ziel zu verfolgen, allen Jugendlichen die Sportvereine zu öffnen und unter dem Deckmantel der Projekte wie „Soziale Innenstadt Ost“ hoffen, dass die Jugendlichen von 9 bist 17 Uhr ins Büro der Sozialarbeiter gehen, um sich beraten zu lassen, solange bleibt die Jugendarbeit wohl ebenso eine Farce.
Es käme der Stadt ebenso günstiger ein Programm aufzulegen, um allen Jugendlichen zumindest finanziell die Möglichkeit zu eröffnen, in einem Verein Mitglied zu werden. So könnten u. a. unsere Sozialarbeiter mit Jugendlichen von der Straße einmal Schnupperstunden in den Vereinen veranstalten. Hier sei anzumerken: Vor Jahren bekam die Feuerwehr einmal einen Etat von 40.000 € zur Werbung für die Jugendfeuerwehr. Heraus kam wenig. Das Geld wäre besser in ein Sportprogramm zur Zahlung von Mitgliedsbeiträgen verwendet worden.
Politik muss sich wieder an sozialen Werten messen. Wir müssen unsere Kraft dafür einsetzen und das soziale Gleichgewicht wieder herzustellen.
In diesem Sinne
Alfred Westermayer,
stellv. Fraktionsvorsitzender, SPD Neu-Ulm
