Antwort der SPD-Kreistagsfraktion: Auch der Landrat muss Gesetze beachten!
1. Februar 2010
In der letzten Woche übermittelten SPD-Fraktionsvorsitzender Dr. Karl-Heinz Brunner und seine Stellvertreterin Antje Esser einen Brief mit Fragenkatalog an den Landrat. In diesem haben die beiden Vertreter SPD-Fraktion ihre Bedenken zum Ausdruck gebracht und um Aufklärung zu diesem Vertrag zwischen der Illertalklink und der Klinik für Traditionelle Chinesische Medizin (TCM) gebeten.
In harschem und beleidigtem Tonfall erschien nun ein Rundumschlag des CSU-Landrats und seines gewünschten Nachfolgers Freudenberger.
Lesen Sie nun die Antwort der SPD-Kreistagsfraktion:
Mit Interesse hat die SPD Kreistagstagsfraktion am Samstag die Reaktion von CSU-Landrat Erich Josef Geßner, sowie auch seinem gewünschten Nachfolger im Amt, dem CSU-Kreisvorsitzenden Thorsten Freudenberger, zur Kenntnis genommen.
Zunächst möchten wir feststellen, dass Herr Freudenberger offensichtlich sehr viel umfassender informiert ist, als zumindest die SPD Kreistagsfraktion. Davon, dass die bereits am 27.11.2009 beschlossene Einstellung eines neuen Chefarztes für die Illertalklinik in Illertissen bis heute nicht vollzogen worden ist, hat die SPD keine Kenntnis. Jedenfalls in der Sitzung des Krankenhausausschusses am 27.11.2009 hatte der designierte neue Chefarzt sich noch sehr freudig für das einstimmige Votum bedankt. Warum Klinikleitung und Verwaltung auch acht Wochen später noch keinen unterzeichneten Vertrag vorlegen können, entzieht sich unserer Kenntnis. Spekulieren möchten wir hier nicht. Mit unserem Schreiben vom 27.01.2010 hat dieses sicherlich nichts zu tun. Korrekt wäre es gewesen, wenn auch die Fraktionsvorsitzenden der anderen Parteien und Gruppierungen ebenso umfassend informiert werden, wie der CSU-Fraktionsvorsitzende. Möglicherweise hilft dieses, Irritationen von vornherein auszuschließen.
Auch der Landrat muss Gesetze beachten
Der SPD "niedrige Motive" vorzuwerfen, wie es Herr Freudenberger getan hat, ist unzutreffend und ignoriert die gesetzlichen Anforderungen. Wir Kreisräte haben ein Informationsrecht, der Landrat eine Informationspflicht gegenüber dem Kreistag. Die Forderung der SPD, über alle für eine Entscheidung wichtigen Informationen vorher informiert zu werden, ist daher nicht unbillig und das Gegenteil von politischer Profilierung. Wir fordern lediglich, dass der Landrat sich an die gesetzlichen Bestimmungen hält und dieser Informationspflicht nachkommt. Der Kreistag ist "nach dem Gesetz das eigene Verwaltungsorgan des Landkreises, das primär und in der Regel zuständig ist", so die einschlägigen Bestimmungen. Der Landrat ist lediglich der "Geschäftsführer". "Die demokratische Grundlage der Kreisverwaltung, also des Kreistags, kann nur funktionieren, wenn der Landrat die Kreisvertretung stets über alle Gegenstände der Beschlussfassung loyal informiert. Die vom Beruf her zur ehrenamtlichen Tätigkeit in der Verwaltung des Landkreises kommenden Kreisräte müssen das Vertrauen haben können, dass sie vom Landrat umfassend und eingehend informiert sind, ehe sie Beschluss fassen". So steht es im Gesetz und den einschlägigen Kommentaren und nur dieses fordern wir auch ein.
Die Krankenhäuser im Kreis sind weiter eines der wichtigsten, weil auch kostenintensivsten Themen der Kreispolitik. Die Illertalklinik hat in 2008 einen durch den Landkreis auszugleichenden Verlust 2,4 Millionen Euro gemacht. Die Krankenhäuser insgesamt haben den Haushalt des Landkreis 2008 mit einem Betrag von 6,3 Millionen Euro belastet, 680.000 Euro mehr als zunächst geplant.
Landrat muss Scheitern eingestehen
In der Krankenhausausschusssitzung am 27.11.2009 hat der Landrat öffentlich erklärt, dass sein Konzept für die Illertalklinik gescheitert ist und weder die Geriatrie, noch die Geburtshilfe in Illertissen jemals kostendeckend arbeiten können. Die Illertalklinik wird ein Zuschussbetrieb bleiben. Die SPD, die von Anfang an erklärt hat, dass das Konzept des Landrats nicht aufgehen wird und dafür öffentlich auch viel Prügel bezogen hat, hat den Bericht im November zur Kenntnis genommen und erklärt, man werde bei allen Lösungen mitwirken, um Schaden vom Landkreis abzuwenden. Selbstverständlich ist daher die Aufnahme der TCM-Klinik in den Räumen der Illertalklinik eine wichtige Information für die Kreisräte, über die ein loyaler Landrat hätte informieren müssen. Dabei ging es uns zunächst weniger um konkrete Angaben zum Mieter. Wir hätten aber zumindest die allgemeine Information erwartet, dass Verhandlungen geführt werden, um Attraktivität und Einnahmensituation bei der Illertalklinik zu verbessern. Dieses ist nicht geschehen. Statt dessen müssen wir jetzt der Presseerklärung von CSU-Landrat Geßner und seinem ausgewählten Nachfolger entnehmen, dass jedenfalls einzelne Kreisräte umfassender informiert werden. Auch dieses, Kreisräte erster und zweiter Klasse, sieht die Landkreisordnung nicht vor.
SPD offen für Diskussion und Dialog
Wir sind gerne bereit, eine offene Diskussion zu führen. Hierfür erwarten wir aber auch ehrliche Antworten und loyale Information. Dazu zählt auch die Information, warum die Kreisspitalstiftung wohl ausreichend Rücklagen hat, kostenintensive Umbauten für Neumieter zu finanzieren, die Verluste in Millionenhöhe aber weiter durch den Landkreis auszugleichen sind.
