SPD-Stadtratsfraktion Neu-Ulm

Kooperationsvertrag zwischen Illertalklinik und TCM hinterlässt offene Fragen

   28. Januar 2010

Landrat und Verwaltung verheimlichen dem Krankenhausausschuss wichtige Informationen. Antje Esser und Karl-Heinz Brunner fordern nun im Namen der SPD-Kreistagsfraktion mit einem Fragenkatalog Aufklärung ein.

In der Sitzung des Krankenhausausschusses am 27. November 2009 wurde in der öffentlichen Sitzung angekündigt, dass im nichtöffentlichen Sitzungsteil über aktuelle Veränderungen an der Illertalklinik informiert werde. Diese Veränderungen wurden als positiv und vielversprechend dargestellt.

Tatsächlich beschränkte sich die Information dann jedoch auf die Neueinstellung eines weiteren Chefarzt, welcher als besonders kompetent geschildert wurde.

Einzelne Ausschussmitglieder haben darauf hinwiesen, dass eine Einstellung in Weißenhorn sicherlich besser für die Stiftung wäre.
Diese Bedenken wurden dann jedoch von Stiftungsdirektor Hunger beiseite gewischt. Das Vorgehen sei wohlüberlegt und andere Alternativen gäbe es für Illertissen nicht.
Der Ausschuss glaubte dies und entschied im Sinne des Direktors für die Einstellung in Illertisen.

Schreiben des Landrats deckt Verheimlichung auf

Am 28. Dezember 2009 konnte dann einem Schreiben des Landrats entnommen werden, dass bereits "langwierige, intensive Gespräche und Verhandlungen" mit der Klinik für Traditionelle Chinesische Medizin (TCM) geführt worden waren.

Wäre der Krankenhausausschuss über diese anstehenden Kooperationsvereinbarung informiert worden, so hätte der Ausschuss womöglich ganz anders entschieden.

Es ist wohl leider Fakt, dass die Ausschussmitglieder offensichtlich immer nur jene Detailinformationen erhalten, welche zu einem Abstimmungsergebnis im Sinne der Verwaltung führen. Die Aufgabe des Ausschusses und dessen Verantwortung als Vertretung der Landkreisbevölkerung wird so ad absurdum geführt. Kann man zukünftig noch darauf vertrauen, dass diese Verwaltung nicht wieder wichtige Informationen verheimlicht. Dieses Vorgehen der Verwaltung hat zu einem erheblichen Vertrauensverlust geführt.

Wiederholter Vertrauensbruch der Landkreis-Verwaltung

Denn dies ist nicht der erste Vertrauensbruch. Schon 2002 stellte der Landrat mit einer dringliche Anordnung den Kreistag und dessen Ausschuss vor vollendete Tatsachen. Das nachträgliche "Abnicken" solcher Entscheidungen und deren finanzieller Folgen entspricht aber weder dem Selbstverständnis noch dem Auftrag des Krankenhausausschusses.

Die SPD-Fraktion fordert deswegen umfassende Informationen und Aufklärung. Ein Katalog mit sieben offenen Fragen wurde diesbezüglich an den Landrat übermittelt:

Fragenkatalog an den Landrat zur Kooperation mit der TCM-Klinik

  • Warum wurden in der letzten Sitzung des Krankenhausausschusses (27.11.2009) keinerlei Informationen über die bevorstehende Kooperation zwischen der Illertalklinik und der Klinik für Traditionelle Chinesische Medizin erteilt, wenigstens, dass man die Pläne verfolge, diese aber noch nicht spruchreif sind? Und dies, obwohl bzgl. der Neueinstellung eines Schefarztes von Seitern zweier Kreisräte erhebliche Bedenken betreffend des Einsatzortes geäußert worden sind.
    Auch in der Kreistagssitzung am 11.12.2009 wurde trotz des Hinweises auf erforderliche neue Konzepte und eines hierzu einstimmig beschlossenen Antrags der SPD keinerlei Hinweise gegeben. Vielmehr wurde sogar gebeten, erst nach der Bilanzpräsentation für 2009 mit der diskussion über ein neues Konzept zu beginnen.
  • Dem Schreiben vom 28.12.2009 ist zu entnehmen dass erhebliche Umbauten und räumliche Neuordnungen erforderlich sind.
    - Liegen bereits Kosteneinschätzungen der beauftragten Ingenieure vor?
    - Wer bezahlt die Kosten der Kostenschätzung, wer die Kosten der Planungen und wer die Kosten des erforderlichen Umbaus?
    - Was ist mit "räumlicher Neuordnung" gemeint?
    - Inwieweit Besteht hierdurch Gefahr, dass gewährte Zuschüsse rückerstattet werden müssen?
    - Soweit an einer Übernahme der Kosten durch den Landkreis bzw. die Stiftung gedacht ist, ist zu klären, welche Sicherheiten TCM bietet. (TCM hat dem Landkreis Unterallgäu einen Betrag über 190.000 € für Umbauten in Ottobeuren bislang nicht zurück erstattet!)
  • Fragen zum Kooperationsvertrag:
    - Luafzeit?
    - Höhe der Miete?
    - Welche Verpflichtungen geht der Landkreis Neu-Ulm bzw. die Kreisspitalstiftung mit dem Vertrag ein?
  • Bewegt sich der Abschluss des Kooperationsvertrags im Rahmen der durch die Geschäftsordnung erteilten Vollmachten für Landkreisverwaltung und Stiftung?
  • Welche Auswirkungen hat die Aufnahme der TCM für den übrigen Klinikbereich, insbesondere Auswirkungen auf die bereits erfolgte Anstellung von Dr. Glück? Ist angesichts der geäußerten und nachvollziehbaren Bedenken von Kreistagsmitgliedern, dass Herr Dr. Glück in einer anderen Klinik sinnvoller eingesetzt werden könne, an eine Neuordnung gedacht?
  • Ist daran gedacht, weitere private ärztliche Leistungen / Privatklinikgen in den Stiftungskliniken unterzubringen? Werden Verhandlungen bereits geführt?
  • Wann bekommt der KReistag nunmehr endlich das seit Jahren zugesagte Organigramm, in dem auch die aktuellen Veränderungen berücksichtigt sind?

Download: Fragenkatalog der Kreistagsfraktion