[NUZ: 06.01.2010] SPD-Fraktion kritisiert Informationspolitik in Sachen Illertalklinik (Bericht zum Neujahrsempfang)
7. Januar 2010
Klare Worte gab es beim Neujahrsempfang der SPD-Kreistagsfraktion im Historischen Stadttheater Weißenhorn für die Genossen zu hören. Zahlreiche Größen aus Politik und Wirtschaft konnte der Kreisfraktionsvorsitzende Dr. Karl-Heinz Brunner am Dreikönigstag in Weißenhorn begrüßen. Er fuhr schweres verbales Geschütz in seiner Rede auf. „Wir haben das Jahr Null nach dem gescheiterten Klimagipfel und das Jahr Eins nach dem Vertrauensverlust der Bürger in die Politik“, so Brunner. „Während ganze Existenzen wegen einem Bon im Wert von wenigen Cent oder einer vergammelten Maultasche zerstört werden, werden andere, die nachweislich Millionen durchgebracht haben, mit einer Taschengeld-Strafe in die Gesellschaft entlassen. Das kann nicht sein“, schimpfte Brunner. „Unser Motto für 2010 ist, nicht Wasser predigen und Wein trinken, sondern den Bürger wieder mit Nachhaltigkeit dazu bringen, dass er der Politik und der Wirtschaft wieder vertraut.“
In der Neu-Ulmer-Zeitung vom 26. November 2009 schreibt dazu reba:
Vertrauen fehlt Brunner aber auch in anderen Bereichen. So ist es für den Fraktionsvorsitzenden unverständlich, dass im November und Dezember vergangenen Jahres noch mit dem verantwortlichen Kreistagsausschuss für die Illertisser Illertalklinik nach einem Nutzungskonzept gesucht wurde - und er dann wenige Tage später aus der Zeitung erfahren musste, dass seit einem halben Jahr bereits mit der TCM Klinik für Chinesische Medizin (wir berichteten) verhandelt wurde und dies nun verwirklicht wird.
„Sind wir unbequem?“, fragte Brunner. „Warum informiert man uns erst, nachdem alles in trockenen Tüchern ist? Daran muss gearbeitet werden“, forderte er. „Wir wollen besonnen und zielorientiert die Menschen in den Mittelpunkt unserer Arbeit ziehen.“
Auch Kreisvorsitzender David Knuplesch rüttelte die zahlreichen Gäste des Neujahrsempfangs mit Kritik auf. „Wir haben es geschafft, Vertrauen zu verlieren“, so Knuplesch. „Wir sind eingeladen, eine neue SPD zu machen“, forderte er die Gäste auf. Seiner Meinung nach wurde in den vergangenen Jahren zu wenig für die jungen Menschen in Deutschland getan. So sieht der Kreisvorsitzende Themen wie Büchergeld, Studiengebühren sowie die „real betrachtet“ immer geringeren Ausgaben für Bildung als Ursache für das Desinteresse an Politik bei den jungen Menschen. „Das alles hat der jungen Generation klar gezeigt, dass sie von der Politik nicht beachtet wird. Und das muss anders werden“, so Knuplesch. „Wir sind dazu eingeladen, die Grundwerte der SPD mit neuem Leben zu füllen, das ist unser Ziel in diesem Jahr.“
Auch Bürgermeister Dr. Wolfgang Fendt begrüßt es, dass die Genossen so offen zu sich sind. „Ich finde es sehr gut, dass sie sich selbst kritisch betrachten, um etwas zu verändern“, so Fendt und wünschte den Anwesenden viel Kraft für ihre Vorhaben im kommenden Jahr.
